19.12.2011, 19:10
Gospodin President, wasche Kolega,
diese Änderung wäre fatal und zielt auch nicht auf das ab, was sie vorher genannt haben. Korrekt müsste es etwas weiter unten wie folgt geändert werden:
§3 Öffentliche Stellen
(1) Es gilt §2 (1)-(6).
Ich möchte keinen nicht öffentlichen Stelle erlauben ohne ausdrückliche Genehmigung die dort genannten Daten zu erheben. Ich plädiere trotzdem dafür alles zu lassen wie es ist, denn eigentlich ändert das überhaupt nichts. Es ist ja weiterhin möglich die Daten zu erheben, man braucht nur eine Erlaubnis dafür und diese zu bekommen sollte dem Innenministerium nicht schwerfallen.
Außerdem besagt ihre Änderung, dass auch Daten zur politischen Meinung erhoben werden dürfen, was ich strikt ablehne.
diese Änderung wäre fatal und zielt auch nicht auf das ab, was sie vorher genannt haben. Korrekt müsste es etwas weiter unten wie folgt geändert werden:
§3 Öffentliche Stellen
(1) Es gilt §2 (1)-(6).
Ich möchte keinen nicht öffentlichen Stelle erlauben ohne ausdrückliche Genehmigung die dort genannten Daten zu erheben. Ich plädiere trotzdem dafür alles zu lassen wie es ist, denn eigentlich ändert das überhaupt nichts. Es ist ja weiterhin möglich die Daten zu erheben, man braucht nur eine Erlaubnis dafür und diese zu bekommen sollte dem Innenministerium nicht schwerfallen.
Außerdem besagt ihre Änderung, dass auch Daten zur politischen Meinung erhoben werden dürfen, was ich strikt ablehne.