19.11.2011, 14:05
Gospodin President, wasche kolega,
meiner Meinung nach gehört auch die Festlegung weiterer Verkehrsregeln in den Bereich des Innenministeriums. Wir sollten die Regierung im Zuge dieses Gesetzes darauf hinweisen, dass sie ein Ressort "Verkehr" verorten soll, dem wir diese Dinge zuordnen können.
$6 kann ich so zustimmen.
§5(7) finde ich ein bisschen überflüssig, da die Regierung jedes Gesetz durch Ukas erweitern kann, bzw ausgestalten muss.
Bleibt immer noch die Frage ob wir
§1 (4) Das Fahren unter Einfluss von Drogen oder einem Blutalkoholgehalt von über 0,03 Promille ist nicht erlaubt.
hinzufügen, um zumindest über die grundlegenden Verkehrsregeln mitbestimmen zu dürfen.
meiner Meinung nach gehört auch die Festlegung weiterer Verkehrsregeln in den Bereich des Innenministeriums. Wir sollten die Regierung im Zuge dieses Gesetzes darauf hinweisen, dass sie ein Ressort "Verkehr" verorten soll, dem wir diese Dinge zuordnen können.
$6 kann ich so zustimmen.
§5(7) finde ich ein bisschen überflüssig, da die Regierung jedes Gesetz durch Ukas erweitern kann, bzw ausgestalten muss.
Bleibt immer noch die Frage ob wir
§1 (4) Das Fahren unter Einfluss von Drogen oder einem Blutalkoholgehalt von über 0,03 Promille ist nicht erlaubt.
hinzufügen, um zumindest über die grundlegenden Verkehrsregeln mitbestimmen zu dürfen.