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Duma: Neue Gesetze und Beschlüsse
#4
[Bild: Duma_Wappen.png]


Die Duma der Föderalen Republik Andro gibt bekannt

Folgende Gesetze, Gesetzesänderungen, Verteäge oder Beschlüsse wurden bis zum 9. Mai durch die Duma angenommen:


Grundlagenvertrag mit der Demokratischen Union

Die Duma hat den von der Dem. Union vorgelegten Grundlagenvertrag angenommen.


Änderung des Wahlgesetzes

Die Fristen und Termine innerhalb des Gesetzes wurden in einem Paragprahen zusammengefasst. Die Zeiträume der Wahlen ändern sicjh insofern, dass nun 10 Tage vor Listenaufstellung die Wahl angekündigt wird. Auch wurden die Abstände und die Dauer der einzelnen Aufstellungen oder Wahlgänge verlängert um so den Bürgern die nötige Zeit für die Vorbereitung und Informationssammlung zu geben.


Richter

Die Duma hat Gospodin Alexej Wladimirowitsch Godunow zum Richter am obersten Gericht ernannt.


Alle Gesetze sind im Rechtsarchiv öffentlich einzusehen.


Präsidium der Duma
Koskow den 9. Mai 2011
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[Kein Betreff] - von Andrej Louwowitsch Kronskij - 09.05.2011, 22:13
[Kein Betreff] - von Juri Olegowitsch Fjodorow - 19.08.2013, 18:58
[Kein Betreff] - von Juri Olegowitsch Fjodorow - 07.10.2013, 09:35
[Kein Betreff] - von Juri Olegowitsch Fjodorow - 07.10.2013, 10:30
[Kein Betreff] - von Sergeji Piotr - 07.10.2013, 13:50
[Kein Betreff] - von Juri Olegowitsch Fjodorow - 08.10.2013, 11:48
[Kein Betreff] - von Informationsdienst - 09.07.2015, 20:32
[Kein Betreff] - von Informationsdienst - 02.09.2015, 11:24
[Kein Betreff] - von Informationsdienst - 04.11.2015, 10:48
[Kein Betreff] - von Informationsdienst - 03.02.2016, 18:30

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