07.05.2011, 15:51
§4 und §5 möchte ich so nicht übernehmen, wie bereits öfter gesagt. Wir können die Sicherheitsbestimmungen für die Einreise erhöhen, sie sollte aber nicht generell verboten werden.
§6 verstößt gegen die Verfassung. Wir dürfen die Freiheit unserer Bürger nicht einschränken. Auch wenn es sich dabei vielleicht um die Absicht handelt, die Bürger zu schützen, sollten wir diesen Paragraphen auf jedenfall streichen.
§6 verstößt gegen die Verfassung. Wir dürfen die Freiheit unserer Bürger nicht einschränken. Auch wenn es sich dabei vielleicht um die Absicht handelt, die Bürger zu schützen, sollten wir diesen Paragraphen auf jedenfall streichen.