06.02.2011, 17:59
[brief_imin]Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident,
ich bitte Sie dieses Parteiprogramm auf folgende Punkte hin zu überprüfen:
- Übereinstimmungen mit diesem Parteiprogramm
- die in § 3 (3) des Parteiengesetzes genannten Bedingungen.
Desweiteren bitte ich Sie zu überprüfen inwieweit ein Verstoß gegen geltende Gesetze zum Verbot führen kann oder ob das nur bei einem Verstoß gegen die Verfassung der Fall ist. In diesem Falle speziell, ob man eine Partei verbieten kann, weil sie Dinge fordert, die gegen einen bestehenden Gesetzestext sind ( z.b. des Heterogenitätsgesetz).
[/brief_imin]
ich bitte Sie dieses Parteiprogramm auf folgende Punkte hin zu überprüfen:
- Übereinstimmungen mit diesem Parteiprogramm
- die in § 3 (3) des Parteiengesetzes genannten Bedingungen.
Desweiteren bitte ich Sie zu überprüfen inwieweit ein Verstoß gegen geltende Gesetze zum Verbot führen kann oder ob das nur bei einem Verstoß gegen die Verfassung der Fall ist. In diesem Falle speziell, ob man eine Partei verbieten kann, weil sie Dinge fordert, die gegen einen bestehenden Gesetzestext sind ( z.b. des Heterogenitätsgesetz).
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