02.02.2011, 17:52
Um die in Drucksache [1-3-02022011] geforderten Mehrausgaben zu finanzieren , müssen wir in einigen Bereichen die Steuern erhöhen.
Wir haben uns für eine gestaffelte Form der Sozialsteuer entschieden, da diese wohl am fairsten gegenüber allen Beteiligten ist.
Die Zins-und Vermögenssteuer wurde zwar ehöht, dafür wurde aber auch der Freibetrag erhöht, damit Geringverdiener wie z.b. Studenten diese nicht zahlen müssen.
Außerdem soll die Verbrauchersteuer um 0,2 % erhöht werden.
Ich weise darauf hin, dass Sie diese Änderung nur im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung in Drucksache [1-3-02022011] sehen dürfen und dass beide Änderungen zusammen abgestimmt werden.
Wir haben uns für eine gestaffelte Form der Sozialsteuer entschieden, da diese wohl am fairsten gegenüber allen Beteiligten ist.
Die Zins-und Vermögenssteuer wurde zwar ehöht, dafür wurde aber auch der Freibetrag erhöht, damit Geringverdiener wie z.b. Studenten diese nicht zahlen müssen.
Außerdem soll die Verbrauchersteuer um 0,2 % erhöht werden.
Ich weise darauf hin, dass Sie diese Änderung nur im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung in Drucksache [1-3-02022011] sehen dürfen und dass beide Änderungen zusammen abgestimmt werden.