02.02.2011, 17:52
Sie haben hier die Gesetzesänderung zur geplanten Kindergelderhöhung um 30 ARW vorliegen. Damit wird ein weiteres Verprechen der DPA-Regierung umgesetzt.
Außerdem haben wir uns dazu entschieden eine Mieterleichterung für Geringverdiener einzuführen. Hierbei ist wichtig, dass das Geld direkt an den Vermieter gezahlt wird, sodass die Mittel nicht für andere Zwecke missbraucht werden können.
Ich weise auch hier darauf hin, dass dieses Änderung nur mit gleichzeitiger Annahme der Drucksache [2-3-02022011] vollzogen werden kann, da diese die Finanzierung ausgleicht.
Außerdem haben wir uns dazu entschieden eine Mieterleichterung für Geringverdiener einzuführen. Hierbei ist wichtig, dass das Geld direkt an den Vermieter gezahlt wird, sodass die Mittel nicht für andere Zwecke missbraucht werden können.
Ich weise auch hier darauf hin, dass dieses Änderung nur mit gleichzeitiger Annahme der Drucksache [2-3-02022011] vollzogen werden kann, da diese die Finanzierung ausgleicht.