[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die DPA teilt mit

Die Duma hat ein Antikorruptionsgesetz erlassen und das Wahlgesetz geändert.

Folgende Inhalte
Antikorruptionsgesetz:
-Schaffung eines Antikorruptionsamt
-Verbot und unter Strafe Stellung der Korruption und erkauften Vorteilsnahme
Schaffung einer neuer Finanzbehörde die gegen Steuervergehen und Korruption ermittelt und diese ahndet.

Wahlgesetz:
-neben dem aktiven gibt es nun auch das passive Wahlrecht für Neubürger erst nach 28 Tagen
-Listen benötigen nur noch zwei statt drei Kandidaten
-das Kauli Wahltool ist nun offizielles Auszählungssystem

Planungen
-Geplant ist die Absenkung der Mindestmitgliederzahl bei Parteien von 3 auf 2.
-Anhebung der Amtszeit der Regierung von 4 auf 6 Monate