10.10.2010, 20:06
Bis dato wäre es aus politischen Gründen legal, aber das müssen wir ändern.
Entweder kommt es in die Verfassung rein, oder wir schaffen ein Gesetz, das dies regelt.
Wir könnten dies in das Staatsregelungsgesetz einbauen,
Entweder kommt es in die Verfassung rein, oder wir schaffen ein Gesetz, das dies regelt.
Wir könnten dies in das Staatsregelungsgesetz einbauen,