07.10.2010, 19:51
Ich spreche mich entschieden gegen eine solche Änderung aus und zwar nicht aus praktischen Gründen, sondern aus prinzipiellen Gründen.
Wenn die Duma das Recht bekommt, die Regierung zu stürzen dann verlassen wir den bisherigen erfolgreichen Pfad der präsidiellen Demokratie und führen ein neues präsidiell-parlamentarisches Mischsystem ein.
Durch ein solches Mischsystem werden wir unsere Republik und unsere Demokratie schwächen, da dieses Recht von der jeweiligen Mehrheit hemmungslos ausgenutzt werden könnte und die Regierung dann aus rein politischen Gründen gestürzt werden kann.
Dies öffnet der Instabilität und Unsicherheit Tor und Tür und wird letzendlich dazu führen, dass unser bisher erfolgreiches System geschwächt wird. Zahllose Regierungskrisen, vielleicht sogar Bürgerkriege können die Folge sein!
Aber eine Schwächung unserer Demokratie könnne wir uns ganz sicher nicht leisten! Jetzt wo unsere Feinde mit Chemiewaffen gegen uns Krieg führen!
Also, warum sollen wir unsere mühsam errungene innere Stabilität und Prosperität wieder aufs Spiel setzen?
Wenn die Duma das Recht bekommt, die Regierung zu stürzen dann verlassen wir den bisherigen erfolgreichen Pfad der präsidiellen Demokratie und führen ein neues präsidiell-parlamentarisches Mischsystem ein.
Durch ein solches Mischsystem werden wir unsere Republik und unsere Demokratie schwächen, da dieses Recht von der jeweiligen Mehrheit hemmungslos ausgenutzt werden könnte und die Regierung dann aus rein politischen Gründen gestürzt werden kann.
Dies öffnet der Instabilität und Unsicherheit Tor und Tür und wird letzendlich dazu führen, dass unser bisher erfolgreiches System geschwächt wird. Zahllose Regierungskrisen, vielleicht sogar Bürgerkriege können die Folge sein!
Aber eine Schwächung unserer Demokratie könnne wir uns ganz sicher nicht leisten! Jetzt wo unsere Feinde mit Chemiewaffen gegen uns Krieg führen!
Also, warum sollen wir unsere mühsam errungene innere Stabilität und Prosperität wieder aufs Spiel setzen?