14.07.2010, 00:24
zu 2+3) und warum wird das dann das Dekret vom Außenministerium in Person des Außenministers unterzeichnet, wo doch eindeutig die Zuständigkeit nicht gegeben ist.
zu 4) sie räumen also ein, daß 500 000 Polizisten für ein Land der Größe Andros vollkommen unterrepräsentiert sind? was soll dann dieser Erlass?
zu 5) das ist eine Frage des politischen Stils. Politik soll auch BEständigkeit schaffen, etwas, das sie nicht kapieren. Es ist in höchsten Maße zweifelhaft bereits nach der Wahl in der sog. "lame duck"-Periode Entscheidungen herbeizuführen, die uU durch die neue Regierung wieder rückgängig gemacht werden könnten.
Zum einen setzen Sie die neue Regierung ungebührlich unter Druck und gefährden Stabilität und Rechtssicherheit, indem ein Erlass nach wenigen Tagen wieder zurückgenommen wird, weil er zB nicht der MAxime der kommenden Regierung entspricht.
zu 4) sie räumen also ein, daß 500 000 Polizisten für ein Land der Größe Andros vollkommen unterrepräsentiert sind? was soll dann dieser Erlass?
zu 5) das ist eine Frage des politischen Stils. Politik soll auch BEständigkeit schaffen, etwas, das sie nicht kapieren. Es ist in höchsten Maße zweifelhaft bereits nach der Wahl in der sog. "lame duck"-Periode Entscheidungen herbeizuführen, die uU durch die neue Regierung wieder rückgängig gemacht werden könnten.
Zum einen setzen Sie die neue Regierung ungebührlich unter Druck und gefährden Stabilität und Rechtssicherheit, indem ein Erlass nach wenigen Tagen wieder zurückgenommen wird, weil er zB nicht der MAxime der kommenden Regierung entspricht.