26.05.2010, 16:37
[brief_aa]
Die Regierung teilt hiermit folgende gesetzliche Neuerungen mit.
Zum 25.5.2010 ist das Meldepflichtgesetz außer Kraft getreten. Bürger müssen d.h. nicht mehr ihre Anschriften und Wohnorte dem Bürgeramt mitteilen.
Dahingehend wurde das Staatsbürgerschaft geändert, dass nun alle Bürger dazu angehalten werden, ihre Adressen selbstständig aktuell in ihrem Pass (Profil) zu halten.
Weiterhin wurde das Geheimdienstgesetz und somit der GDA abgeschafft.
[/brief_aa]
Die Regierung teilt hiermit folgende gesetzliche Neuerungen mit.
Zum 25.5.2010 ist das Meldepflichtgesetz außer Kraft getreten. Bürger müssen d.h. nicht mehr ihre Anschriften und Wohnorte dem Bürgeramt mitteilen.
Dahingehend wurde das Staatsbürgerschaft geändert, dass nun alle Bürger dazu angehalten werden, ihre Adressen selbstständig aktuell in ihrem Pass (Profil) zu halten.
Weiterhin wurde das Geheimdienstgesetz und somit der GDA abgeschafft.
[/brief_aa]