26.04.2010, 12:05
Spasiba Gospodin President,
werte Kollegen,
die Regierung möchte um die Liberalisierung und Entbürokratisierung voranzutreiben, das Meldepflichtgesetz abschaffen. Es ist bürgerfeindlich und hindert die Menschen nur in ihren Tätigkeiten.
Gesundheitliche Bestimmungen sollen in das Gesundheitsgesetz einfließen, Wohnortsangabe in das Staatsbügerschaftsgeset.
werte Kollegen,
die Regierung möchte um die Liberalisierung und Entbürokratisierung voranzutreiben, das Meldepflichtgesetz abschaffen. Es ist bürgerfeindlich und hindert die Menschen nur in ihren Tätigkeiten.
Gesundheitliche Bestimmungen sollen in das Gesundheitsgesetz einfließen, Wohnortsangabe in das Staatsbügerschaftsgeset.