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[Aussprache] Gerichtsordnung
#8
Zitat:Original von Nikita Breschnew
Allerdings in den Ländern, bzw Provinzen können Gerichte eingesetzt werden. Da die Verfassung der Republik auch in den Ländern Wirkung entfaltet, sollte ein Provinzrichter hier durchaus durch eine Anfrage an das Reichsgericht bei Unklarheiten die Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen können.

Dann ist aber Paragraph 1 missverständlich:
"(1) Die Föderale Republik Andro hat in allen seinen Teilen ein einziges Gericht. Es führt den Namen Reichsgericht."

Wenn nur ein einziges Gericht auf Föderaler Ebene gemeint ist, muss das deutlicher hervorstechen. So ist auch zu verstehen, dass es für die gesamte Föderation nur ein Gericht gibt.

Zitat:Ich bin er Meinung, daß die 25 Tage ausreichen. Sie verhindern, daß ein Verfahren unnötig verschleppt wird. 40 Tage, das ist mehr als ein Monat. Zu beachten ist hier die generelle Kurzfristigkeit in Micronationen, sowie die Gefahr, daß es in 40 Tagen für ein Urteil schon zu spät sein könnte.
Zu beachten ist aber auch, es handelt sich hier um eine Kann-Regelung, von der abgewichen werden darf, zB mit einer Fristverlängerung. Ich denke, daß hier aus praktischen Erwägungen einer Fristverlängerung, wenn man anderweitig zu keiner Lösung kommt, keine Hindernis darstellt.

Damit bin ich nicht glücklich, Herr Ministerpräsident. Sie machen damit unsere Arbeit de facto schwerer, denn sämtliche Verzögerungen seitens der Kläger und Beklagten würde schlichtweg dazu führen, dass man gezwungen ist, Verfahren einzustellen, wenn die Zeit nicht ausreicht. Denn es müssen ja ALLE Parteien zustimmen. Und die Partei, die eine Einstellung des Verfahrens nützlich wäre, würde niemals einer Verlängerung zustimmen.
  


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[Kein Betreff] - von Nikita Breschnew - 24.01.2010, 21:13
[Kein Betreff] - von Dr. Irina Dustowa - 28.01.2010, 23:47
[Kein Betreff] - von Dr. Irina Dustowa - 29.01.2010, 09:41
[Kein Betreff] - von Nikita Breschnew - 31.01.2010, 18:42
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[Kein Betreff] - von Dr. Irina Dustowa - 06.02.2010, 15:51
[Kein Betreff] - von Nikita Breschnew - 07.02.2010, 19:41

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