26.01.2010, 20:05
Zitat:Original von Ivan I.Nun, legt man den Verfassungsentwurf zur Föderalismusreform zugrunde (Link), hat die Republik künftig die Gesetzgebungskompetenz für folgende Bereiche:
Erstens, ist es den einzelnen Ländern auch erlaubt, strengere Regelungen zu erlassen?
Nehmen wir das Beispiel des Cannabiskonsums, dass sich das einzige Tabakhaus Korgowskas, in welchem soetwas angeboten wird, in einem kleinen Dorf irgendwo in einem Wald auf einem Berg befindet.
Wäre es mir erlaubt, die Regelung so zu verschärfen, dass Cannabis in Korgowska überhaupt nicht mehr legal wäre?
Anders wäre es mit meinem Gewissen nicht vereinbar auf Ihr Angebot einzugehen.
Wenn ich über ein Volk herrsche, bin ich dafür verantwortlich, dann versorge ich es nicht mit Drogen.
-Außen- und Sicherheitspolitik
-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Eisenbahnwesen, Schifffahrtswege, Raum- und Luftfahrt
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Strafrecht
-Geheimdienste
-Finanzaufsicht und Bankenkontrolle
Alles andere, was hier nicht ausdrücklich aufgeschrieben ist, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder.-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Eisenbahnwesen, Schifffahrtswege, Raum- und Luftfahrt
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Strafrecht
-Geheimdienste
-Finanzaufsicht und Bankenkontrolle
Die Frage der Legitimität von Drogen sowie des Genuss` von Drogen ist ohne Zweifel eine gesundheitliche, welche nicht unter die Kompetenzen der Republik wäre. Insofern wären die Länder hier berechtigt, eigene Regelungen zu erlassen.
Zitat:Zweitens wäre da die Frage, welche Garantie ich und mein Haus habe, dass wir die Herrschaft behalten und nicht von einer geisterhaften Kraft...so einer Art, sagen wir göttliche Administration..entmachtet werden?Die Garantie bietet die Verfassung. Diese erwähnt die Länder explizit als Bestandteil der Republik und eine Verfassungsänderung ist nur mit 3/4 Zustimmung aller Bürger in allen Ländern möglich.
Zitat:Drittens und ich denke, dies ist eine äußerst wichtige Frage, wird Andro in absehbarer Zeit ein Staatsoberhaupt bekommen?Nun, ich kann nicht sehen, inwieweit diese Frage wichtig für das hier angeschnittene Thema ist, möchte aber auch zu bedenken geben, daß solange die Republik kein formales Staatsoberhaupt hat, die Stärkung der Länder und der jeweiligen Landesstaatsoberhäupter umso höher anzusehen ist.