15.01.2010, 12:02
Nun ich denke, da Parteien durch den Staat geprüft werden, brauchen sie keine Unterschriften. Es muss ja einen klaren Unterschied zwischen Parteien und parteilosen Listen geben.
Und Parteien die gegen die Verfassung sind, sollten schon nicht zugelassen werden.
Nun Definition der Inaktivität:
-länger als 6 Monate inaktiv ist (im Parteiforum oder politisch)
-sie keine Mitglieder mehr hat
-sie sich selbst auflöst
Bzw wenn sie nicht zu mindestens 2 Dumawahlen antritt?
Und Parteien die gegen die Verfassung sind, sollten schon nicht zugelassen werden.
Nun Definition der Inaktivität:
-länger als 6 Monate inaktiv ist (im Parteiforum oder politisch)
-sie keine Mitglieder mehr hat
-sie sich selbst auflöst
Bzw wenn sie nicht zu mindestens 2 Dumawahlen antritt?