29.10.2009, 23:49
Der Abgeordnete Rurijn beantragt ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Godunow.
Ich weise darauf hin, dass gemäß der Verfassung
§ 6) Von dem Ministerrat
"Der Regierung kann durch das Parlament in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen werden, indem es mit der Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten einen Gegenkandidaten benennt. Dann sind innerhalb eines Monats Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten durchzuführen."
der Ministerpräsident dann für abgesetzt erklärt werden kann, wenn die Duma mit der 2/3 Mehrheit einen neuen Gegenkandidaten bestimmt.
Gospodin Rurijn hat das Wort.
Ich weise darauf hin, dass gemäß der Verfassung
§ 6) Von dem Ministerrat
"Der Regierung kann durch das Parlament in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen werden, indem es mit der Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten einen Gegenkandidaten benennt. Dann sind innerhalb eines Monats Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten durchzuführen."
der Ministerpräsident dann für abgesetzt erklärt werden kann, wenn die Duma mit der 2/3 Mehrheit einen neuen Gegenkandidaten bestimmt.
Gospodin Rurijn hat das Wort.