16.09.2009, 23:02
Ich weiße daraufhin, daß Herr Kronskij kein Ministerpräsident ist, es sei denn er hat vor, die geltende Verfassung außer Kraft zu setzen und einem Putsch vorzustehen.
Erstens haben nicht 2/3 der Abgeordneten zugestimmt und daher ist der Vertrauensentzug gescheitert. Und selbst in einem solchen Falle sähe die Verfassung Neuwahlen der Regierung durch das Volk vor und kein eigenmächtiges Handeln des Parlaments.
Zitat:§ 6) Von dem Ministerrat
Die Regierung übernimmt der Ministerrat. Er setzt sich zusammen aus den jeweiligen Ministern und dem vorsitzenden Ministerpräsidenten.
Der Ministerpräsident vertritt die Freie Republik Andro nach innen und nach außen. Er wird für vier Monate in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen durch das ganze Volk gewählt.
Die Minister werden durch den Ministerpräsidenten ernannt. Bei der Ernennung haben sie das allgemeine Treuebekenntnis auf die Verfassung zu leisten.
Der Regierung kann durch das Parlament in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen werden, indem es mit der Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten einen Gegenkandidaten benennt. Dann sind innerhalb eines Monats Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten durchzuführen.
Erstens haben nicht 2/3 der Abgeordneten zugestimmt und daher ist der Vertrauensentzug gescheitert. Und selbst in einem solchen Falle sähe die Verfassung Neuwahlen der Regierung durch das Volk vor und kein eigenmächtiges Handeln des Parlaments.