12.08.2009, 15:32
Die DPA Fraktion hat einige Fragen an die Regierung
1. Wieso erteilt man den ermittelnden Behörden, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht die, nicht legitime Weisung, die Ermittlungen gegen die Putschisten und Mörder einzustellen? Die Regierung ist dazu nicht befugt.
2. Wann wird die Regierung ihren Haushaltsplan vorlegen, wie es das Gesetz will?
3. Wird die Regierung sich um Staatsgäste kümmern, wie es das Protokollgesetz will?
4. Wird die Regierung das Informationsgesetz einhalten, wozu sie verpflichtet ist, jede Tätigkeit zu veröffentlichen?
1. Wieso erteilt man den ermittelnden Behörden, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht die, nicht legitime Weisung, die Ermittlungen gegen die Putschisten und Mörder einzustellen? Die Regierung ist dazu nicht befugt.
2. Wann wird die Regierung ihren Haushaltsplan vorlegen, wie es das Gesetz will?
3. Wird die Regierung sich um Staatsgäste kümmern, wie es das Protokollgesetz will?
4. Wird die Regierung das Informationsgesetz einhalten, wozu sie verpflichtet ist, jede Tätigkeit zu veröffentlichen?