27.06.2009, 14:39
Ich weise darauf hin, dasses bei uns gesetzlich so verankert ist, dass der Abgeordnete Andros in der UVNO der Duma die Konvention, das Schriftstück um das es geht vorlegen muss und diese dem dann zustimmt oder nicht. Wir gehen davon aus, dass er sich dementsprechend einbringt, allerdings ändern sich die politischen Mehrheiten auch mit der Zeit, so dass auch eine von uns eingebrachte Änderung möglicherweise dann keine Mehrheit findet. Die aktuelle politische Konstelation macht es der Konvention schwer und - wie erwähnt - wird die Volksunion dem auch nicht zustimmen können, da sie zwar definiert haben, was "Empfehlung" bedeutet und darunter verstanden wird, aber gerade durch unsere kürzlichen außenpolitischen Erfahrungen können wir das nicht mehr so wirklich hinnehmen.