27.06.2009, 14:34
Zitat:Original von Nikita Breschnew
ad 1.
die Tatsache, daß es von allen anwesenden Delegierten so "verstanden wurde" klassifiziert es nicht gerade als vertragstauglicher Text. Morgen wird es dann wieder anders "verstanden".
Als Generalsekretärin gehe ich davon aus, dass die Delegierten Rücksprache mit den Regierungsverantwortlichen in Ihren Ländern halten und entsprechende Zweifel, Unklarheiten und Alternativvorschläge die Diskussion mit einbringen. Geschieht dies nicht, bedeutet das, dass alle mit dem ausgearbeiteten Inhalt d'accord gehen und es keinerlei Unklarheiten - insbesondere in Fragen der Begriffsdefinition gibt.
Zitat:Ich sage Ihnen wie diese schwammige Formulierung, die in meinen Augen auch nicht grammatikalisch korrekt ist, klingt. Sie klingt viel eher so, als könne die UVNO oder sonst wer (?) Einwirkungen auf die staatliche Souveränität ausführen. Das könnte dorthin führen, daß die UVNO ihren Mitgliedern "empfiehlt", durch entsprechende Maßnahmen die Souveränität eines Drittstaates zu mißachten. (Drittstaat in diesem Zusammenhang als Staat, in den eingegriffen werden soll)
Ich habe Ihnen sehr ausführlich dargelegt, dass "Empfehlungen" nicht in diesem Sinne zu verstehen sind. Dass Sie meine Worte als Lug und Trug und bloß ein Hintertürchen für weitreichende Manipulationsmöglichkeiten halten ist bedauerlich, jedoch entnehme ich Ihrer Aussage, dass Sie keinen Milimeter von Ihrem Standpunkt abzuweichen wollen - gleich ob die Argumente logisch nachvollziehbar sind oder nicht.
Zitat:ad 3.
Ja, wie soll ein "gesellschaftliches System" "Staatsgewalt" ausüben ? Die Definition ist doch recht unklar formuliert. Staatsgewalt kann nur durch einen Staat ausgeübt werden, aber nie durch ein "gesellschaftliches System". Man könnte sogar soweit gehen, daß ein "ges. System" nur zufällig zusammengewürfelte Anordnung von Menschen sind, die irgendwo zusammenleben. Damit ist aber auch noch nicht zweifelsfrei geklärt, was es mit diesem "ges. System" auf sich hat.
Der betreffende Artikel der Konvention lautet:
"Ein Staat ist ein gesellschaftliches System, das ein gemeinsames als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges Staatsvolk und über die entsprechende Staatsgewalt in diesem Territorium verfügt."
Meiner Meinung nach geht daraus sehr klar hervor, dass der Staat befugt ist die Staatsgewalt auszuüben und das gesellschaftliche System Teil des Staates ist.