22.06.2009, 21:19
Zitat:Original von Ljudmila Alexandrowna AndrowaWas soll das heißen ? Gesetze sind genauso verbindlich. Gesetze können aber auch wieder außer Kraft gesetzt werden, genauso wie Verträge gekündigt werden können. Zur Änderung der Verfassung bedarf da weithöhere Hürden. Außerdem dürfen sowohl Gesetze als auch Verträge nicht gegen die eigene Verfassung verstoßen.
Verträge stehen aber zwischen den Staaten und sind ja auch absolut verbindlich.
Klar steht die Verfassung über Gesetzen, aber Staatsvertrge oder Konventionen sind wohl ebenso bedeutsam oder?