16.06.2009, 19:17
Die Duma kann sich selbst auflösen mit der 2/3 Mehrheit..aber wir haben ja nichtmal die absolute Mehrheit.
Laut der GO muss die absolute Mehrheit aller Abgeordneten dafür stimmen...
1. Die Regierung stellt die Vertrauensfrage, erhält sie nicht: Neuwahlen
2. Der Premierministerkandidat erhält keine Mehrheit: Neuwahlen
3. Es wird der Gesetzesnotstand festgestellt. Die Duma wird keine 2/3 Vetomehrheit gegen eine Auflösung finden.
27x ja
Laut der GO muss die absolute Mehrheit aller Abgeordneten dafür stimmen...
1. Die Regierung stellt die Vertrauensfrage, erhält sie nicht: Neuwahlen
2. Der Premierministerkandidat erhält keine Mehrheit: Neuwahlen
3. Es wird der Gesetzesnotstand festgestellt. Die Duma wird keine 2/3 Vetomehrheit gegen eine Auflösung finden.
27x ja