16.06.2009, 09:17
Insofern jemand gegen geltendes Recht verstoßen hat, oder auch ankündigt gegen geltendes Recht zu verstoßen, sollte er aus dem Dienste des Staates entlassen werden. Niemand steht über dem Gesetz, es gilt aber ebenso eine Unschuldsvermutung so lange bis die Schuld bewiesen ist, anders kann ich es nicht sagen.
Dennoch sollte man sich hier auf ein Gesetz einigen, dass zum Schutze der Republik Aktionen gegen eben diese unter Strafe stellt. Ich denke das hat oberste Priorität. Wir müssen die Republik schützen und dürfen den Putschisten keinen Nährboden bieten.
Dennoch sollte man sich hier auf ein Gesetz einigen, dass zum Schutze der Republik Aktionen gegen eben diese unter Strafe stellt. Ich denke das hat oberste Priorität. Wir müssen die Republik schützen und dürfen den Putschisten keinen Nährboden bieten.