15.06.2009, 13:32
Mit Ja haben gestimmt 55 Abgeordnete. Derzeit anwesend 151.
Hiermit stelle ich fest, dass die Geschäftsordnung erneut keine Mehrheit erreicht hat. Ich stelle hiermit die Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Frage und würde jetzt zu Neuwahlen plädieren.
Hiermit stelle ich fest, dass die Geschäftsordnung erneut keine Mehrheit erreicht hat. Ich stelle hiermit die Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Frage und würde jetzt zu Neuwahlen plädieren.