13.06.2009, 09:30
Also müssen 1. 3/4 der Bürger Abstimmen und von diesen müssen nochmal 3/4 mit ja oder reicht es wenn nur 50% abstimmen und davon 3/4 mit ja oder wie? Weil so kann man nie eine Verfassung ändern.
Ich sags so, wir sind auf dem richtigen weg, aber wir brauchen ein klares Staatsoberhaupt.
Ministerpräsident klingt nach Regierungs, aber nicht nach Staatschef.
Von mir aus machen wir den Dumapräsidenten zum Staatsoberhaupt und den Ministerpräsidenten zum Regierungschef, das ist dann zwar irgendwie wie in der SSU Andro aber wieso nicht. Werden alle Mitglieder der Regierung gewählt oder nur der MP?
Die Immunität muss rein, weil sonst kann ja jeder Abgeordnete verhaftet werden.
Provinzen bitte in Gouvernements ändern und Androsen in Androskis...
In §8. bitte die UVNO Völkerrechtskonvention und die des RKES einbauen, also das sich Andro zu diesen bekennt und sich verpflichtet
Schreiben sie noch dazu, dass Armee, Polizei etc. der Exekutive unterstehen, aber das Parlament dies überwacht.
Auch sollte die Regierung Weisungen erlassen können. Wobei das kann dann in ein Gesetz.
Ich bin nach wie für den Regierungschef Föderationspräsident zu nennen.
Verträge mit anderen Staaten sind auch Sache der Regierung und nur durch das Parlament votierbar. Das Parlament sollte aber bitte alle 3-4 Monate gewählt werden , nicht 12!
Das Gericht sollte die Pflicht und Möglichkeit haben Gesetze zu negieren, wenn sie verfassungswidrig sind.
Ich wäre dafür, dass diese Verfassung dann in der Tat nur per 3/4 Bevölkerungsmehrheit und Dumamehrheit zu ändern ist und das es dann aber Gesetze gibt die verfassungsähnlichen Rang haben und diese sind nur per 2/3 Mehrheit der Duma änderbar. Wäre das eine Idee? z.B. Wahlgesetz, Immunitätsgesetz etc?
Ich sags so, wir sind auf dem richtigen weg, aber wir brauchen ein klares Staatsoberhaupt.
Ministerpräsident klingt nach Regierungs, aber nicht nach Staatschef.
Von mir aus machen wir den Dumapräsidenten zum Staatsoberhaupt und den Ministerpräsidenten zum Regierungschef, das ist dann zwar irgendwie wie in der SSU Andro aber wieso nicht. Werden alle Mitglieder der Regierung gewählt oder nur der MP?
Die Immunität muss rein, weil sonst kann ja jeder Abgeordnete verhaftet werden.
Provinzen bitte in Gouvernements ändern und Androsen in Androskis...
In §8. bitte die UVNO Völkerrechtskonvention und die des RKES einbauen, also das sich Andro zu diesen bekennt und sich verpflichtet
Schreiben sie noch dazu, dass Armee, Polizei etc. der Exekutive unterstehen, aber das Parlament dies überwacht.
Auch sollte die Regierung Weisungen erlassen können. Wobei das kann dann in ein Gesetz.
Ich bin nach wie für den Regierungschef Föderationspräsident zu nennen.
Verträge mit anderen Staaten sind auch Sache der Regierung und nur durch das Parlament votierbar. Das Parlament sollte aber bitte alle 3-4 Monate gewählt werden , nicht 12!
Das Gericht sollte die Pflicht und Möglichkeit haben Gesetze zu negieren, wenn sie verfassungswidrig sind.
Ich wäre dafür, dass diese Verfassung dann in der Tat nur per 3/4 Bevölkerungsmehrheit und Dumamehrheit zu ändern ist und das es dann aber Gesetze gibt die verfassungsähnlichen Rang haben und diese sind nur per 2/3 Mehrheit der Duma änderbar. Wäre das eine Idee? z.B. Wahlgesetz, Immunitätsgesetz etc?