[Nikita Breschnew]

Original von Andrej Louvowitsch Kronskij
Wenn das Parlament die Regierung absetzt muss sie eine neue ernennen? Wieso das? Die Regierung wird durch das Volk bestimmtnicht durch die Duma. Ich würde sagen, dass das Parlament die Regierung absetzen kann und das dann Neuwahlen eingeleutet werden.

Genau das ist damit gemeint. Der Vorschlag stellt nur sicher, daß das Parlament einfach aus reiner Ablehnungshaltung den Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht. Es muß eben gleichzeitig einen neuen Kandidaten vorschlagen. Erhält dieser neue Kandidat die 2/3-Mehrheit des Parlaments, erfolgen binnen eines Monats Neuwahlen, in denen der Parlamentskandidat gegen den noch amtierenden Ministerpräsidenten antritt.

2. Statt Ministerpräsident bitte nur Präsident

Präsident klingt in meinen Augen
1. zu abgehoben und theatralisch, Ministerpräsident klingt bescheidener, dem Auftreten des neuen Andros angemessener.
2. ist die Definition Ministerpräsident präziser. Hier wird vom Vorsitzenden (lat. präses, präsidens, PPA, der "Vorsitzende") der Minister gesprochen. Demgegenüber gibt es ja zB den Parlamentspräsidenten oder den Gerichtspräsidenten.

3. Die Verfassung benötigt die Zustimmung von 3/4 der Bevölkerung? Das erreicht man nie. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht.

Zunächst haben Sie gegen meinen Entwurf argumentiert, er würde es ermöglichen, daß antirepublikanische Kräfte ihn aushebeln könnten und eine Diktatur errichten könnten und nun wollen Sie das stärkste Argument zur Wahrung und Sicherung der Republik beiseite wischen, indem Sie eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für ausreichend erachten ?
Das muß ich ablehnen. Eine Verfassung ist etwas beständiges, etwas von gewisser Dauer und sollte nicht mal eben so geändert werden.

4. man sollte noch die föderale Struktur einbauen wie Gouverneure und die autonomen Gebiete

Halte ich für nicht notwendig. Der föderale Charakter kommt aus dem Entwurf klar hervor. Wie sich die einzelnen Provinzen ordnen, ist - föderal gesprochen - Provinzangelegenheit. Allerdings sollte man noch eine Klausel formulieren, ob und unter welchen Bedingungen sich eine Provinz vom Bundesgebiet lossagen können soll, geschweige denn überhaupt nicht.

Den rechtlichen Status autonomer Gebiete halte ich in separaten Verträgen für besser aufgehoben. Schließlich können autonome Gebiete ihren Status auch wieder verlieren oder völlig unabhängig werden und da wäre es umständlich immer wieder die Verfassung zu ändern.