08.06.2009, 18:45
Zitat:Original von Genosse IgnafDas könnte problematisch sein in Bezug auf die Gewaltenteilung.
Gesetzte sollten von der vorsitzenden Richterin auf jeden Fall immer gegengezeichnet werden müsse, ohne Wertung, nur mit der Kontrolle der Verfassungskonformittät.