07.06.2009, 11:45
Diese Geschäftsordnung hat leider ein paar gravierende Mängel.
Zum einen lehne ich es ab, daß der bisherige Dumapräsident die konstituierende Sitzung eröffnen soll. Was ist, wenn dieser gar nicht mehr dem Parlament angehört ?
Eine Art "Alterspräsident" wäre geeigneter.
Zum anderen sollte die Wahl des Premierministers/Ministerpräsidenten in der Verfassung stehen und nicht in der Geschäftsordnung. Außerdem ist hier noch gar nicht geklärt wie die künftige Regierung gebildet werden soll. Der Verfassungsentwuf von Freies Andro sieht in diesem Fall zB eine Wahl durch das Volk vor, was eine Wahl durch die Duma obsolet werden ließe.
Aus diesem Grunde sieht sich Freies Andro daher gezwungen gegen den Entwurf zu votieren.
41x Nein.
Zum einen lehne ich es ab, daß der bisherige Dumapräsident die konstituierende Sitzung eröffnen soll. Was ist, wenn dieser gar nicht mehr dem Parlament angehört ?
Eine Art "Alterspräsident" wäre geeigneter.
Zum anderen sollte die Wahl des Premierministers/Ministerpräsidenten in der Verfassung stehen und nicht in der Geschäftsordnung. Außerdem ist hier noch gar nicht geklärt wie die künftige Regierung gebildet werden soll. Der Verfassungsentwuf von Freies Andro sieht in diesem Fall zB eine Wahl durch das Volk vor, was eine Wahl durch die Duma obsolet werden ließe.
Aus diesem Grunde sieht sich Freies Andro daher gezwungen gegen den Entwurf zu votieren.
41x Nein.