02.06.2009, 07:12
Meine Herren darf ich nun um etwas Ruhe bitten. Eine Neuwahl ist nicht nötig. Die Parteien wurden gewählt mit einem Auftrag. Jede Partei hat angegeben in welche Richtung sie steuert und es gab einen Volksentscheid zum Thema Republik. Obwohl ich Ihren Einwand durchaus nachvollziehen kann, so denke ich doch dass wir alle hier unsere Positionen schon vor der Wahl klar geäußert haben.
Ich komme nun zur Geschäftsordnung zurück und dabei steht eben die Verabschiedung der Geschäftsordnung an. Diese sollte allerdings geändert werden.
Wir müssten also auf jedenfall den Begriff des Zaren entfernen und durch den des Präsidenten ersetzen. Dementsprechend brauchen auch Adlige und Monarchen nicht mehr erwähnt werden. Ihnen steht es auch frei sich in einem demokratischen System politisch zu engagieren.
Gibt es weitere Änderungswünsche oder Bemerkungen dazu?
Ich komme nun zur Geschäftsordnung zurück und dabei steht eben die Verabschiedung der Geschäftsordnung an. Diese sollte allerdings geändert werden.
Zitat:§1 (1) Der Präsident eröffnet die neu gewählte Duma.
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Wir müssten also auf jedenfall den Begriff des Zaren entfernen und durch den des Präsidenten ersetzen. Dementsprechend brauchen auch Adlige und Monarchen nicht mehr erwähnt werden. Ihnen steht es auch frei sich in einem demokratischen System politisch zu engagieren.
Gibt es weitere Änderungswünsche oder Bemerkungen dazu?