17.09.2008, 10:45
Nein tut sie nicht. Sie ist immer noch bei 151 Sitzen. Erst wenn die Grenze von 101 Stimmen unterschritten wird, fehlt die 2/3 Mehrheit und wir müssten neu wählen.
Laut der neuen GO wäre das aber so.
Das würde heißen, dass es nie Neuwahlen gäbe, wenn die Mehrheit fehlt. Das müsste man in der Verfassung dann auch ändern.
Laut der neuen GO wäre das aber so.
Das würde heißen, dass es nie Neuwahlen gäbe, wenn die Mehrheit fehlt. Das müsste man in der Verfassung dann auch ändern.