29.07.2008, 15:21
*kommt im Büro an*
Dann wollen wir mal. Es geht um folgendes. In diesem Vertrag wurde eingearbeitet, das die Botschaft auf extorialem Gebiet steht. Dies ist laut unserer Verfassung nicht möglich und der Bundesgerichtshof hat angeordnet dies zu ändern. Als Änderungsformulierung soll drin stehen, das die Botschaften und das Gelände Immunität geniessen. Wäre dies eine annehmbare Änderung für Andro?
Dann wollen wir mal. Es geht um folgendes. In diesem Vertrag wurde eingearbeitet, das die Botschaft auf extorialem Gebiet steht. Dies ist laut unserer Verfassung nicht möglich und der Bundesgerichtshof hat angeordnet dies zu ändern. Als Änderungsformulierung soll drin stehen, das die Botschaften und das Gelände Immunität geniessen. Wäre dies eine annehmbare Änderung für Andro?