15.01.2008, 17:31
Auch ich lehne dies ab.
Im Oberhaus haben wir uns auf etwas anderes geeinigt - es sollte um eine zeitliche Befristung und einen bestimmten Personenkreis gehen. Mit dieser Verfassungsänderung wird dejure die Todesstrafe eingeführt und kann gegen jeden verhängt werden. Da wird meine Fraktion nicht mitmachen.
Im Oberhaus haben wir uns auf etwas anderes geeinigt - es sollte um eine zeitliche Befristung und einen bestimmten Personenkreis gehen. Mit dieser Verfassungsänderung wird dejure die Todesstrafe eingeführt und kann gegen jeden verhängt werden. Da wird meine Fraktion nicht mitmachen.