29.03.2016, 09:20
die DPA Fraktion stimmt zu
:applaus:
Werter Minister,
wir begrüßen ihre Aussage aber sie sehen es selbst. Wir können das Gesetz nicht aufheben, bis eine Neuregelung getroffen ist. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn es ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches gibt, welche gleichzeitig dieses Gesetz hier aufhebt. Damit können wir leben. Ansonst besteht ein rechtsfreier Raum.
Es steht übrigens jeder Firma frei, einen Sicherheitsdienst zu beschäftigen, der allerdings unbewaffnet ist. Und dann auch in einem zulässigen und vernünftigen Rahmen. Wenn wir mitbekommen, dass sie vorhaben, sich eine Privatarmee aufzubauen, werden wir diesem schnell einen Riegel vorschieben.
:applaus:
Werter Minister,
wir begrüßen ihre Aussage aber sie sehen es selbst. Wir können das Gesetz nicht aufheben, bis eine Neuregelung getroffen ist. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn es ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches gibt, welche gleichzeitig dieses Gesetz hier aufhebt. Damit können wir leben. Ansonst besteht ein rechtsfreier Raum.
Es steht übrigens jeder Firma frei, einen Sicherheitsdienst zu beschäftigen, der allerdings unbewaffnet ist. Und dann auch in einem zulässigen und vernünftigen Rahmen. Wenn wir mitbekommen, dass sie vorhaben, sich eine Privatarmee aufzubauen, werden wir diesem schnell einen Riegel vorschieben.