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017-DEB-018 - Personenschutzgesetz +++ läuft
#5
"Ich bin erstaunt, Andrej Louwowitsch, dass ich darauf aufmerksam machen muss, dass der Kulturminister auch Sozialminister ist und generell in den Arbeitsbereich des Föderalen Ministers - also meiner Wenigkeit - auch der Geschäftsbereich Arbeit fällt. Dieses gesetz stellt einen klassischen Fall des Arbeitsrechts. Wie Sie bereits treffend feststellten ist dieses Gesetz veraltet - was nicht weiter schlimm wäre - vielmehr trifft es Regelungen, die lückenhaft und widersprüchlich sind. Wie bereits ausgeführt ist die Intention, die der Gesetzgeber treffen wollte zumindest in anderen bereits bestehenden Gesetzen besser und vor allem transparenter aufgehoben. Ihre Anspielung auf die Zuständigkeit des hier anwesenden Innenministers spiegelt wohl ihre Ansicht eines Sicherheitsgesetzes wieder - dem ist nicht so. Dieses Gesetz betrifft vielmehr Regelungen zu einem bestimmten Gewerbe gemischt mit Auszügen, die gegebenenfalls Teil eines Strafgesetzbuch sein sollten und weiter vermischt mit Aussagen, die ein Waffengesetz betreffen.", führte der Minister hinreichend aus.

"Gleichwohl kann ihr ihre Bedenken, Andrej Louwowitsch, verstehen, eine Privatarmee unterbinden zu wollen, letztlich ist dies aber gegebenenfalls eine Angelegenheit von Zugangsbeschränkungen bzw. Befähigungsnachweisen wie sie in anderen Gewerbebereichen ebenfalls üblich sind. Aus dieser Tatsache alleine jedoch ein inadäquates, widersprüchliches und veraltetes Gesetz weiterhin bemühen zu wollen, ist kurzsichtig und widerspricht den Bestrebungen dieser Regierung eine gesunde Gesetzessammlung für ein gesundes Andro zu etablieren."
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017-DEB-018 - Personenschutzgesetz +++ läuft - von Marija Sergejewna Romanowa - 27.01.2016, 22:05
[Kein Betreff] - von Milomir Olegowitsch Subotin - 27.01.2016, 22:22
[Kein Betreff] - von Milomir Olegowitsch Subotin - 28.01.2016, 14:15
[Kein Betreff] - von Milomir Olegowitsch Subotin - 29.01.2016, 20:38
[Kein Betreff] - von Novaja Androija - 29.01.2016, 20:52
[Kein Betreff] - von Lazar - 30.03.2016, 12:47
[Kein Betreff] - von Novaja Androija - 30.03.2016, 21:18
[Kein Betreff] - von Novaja Androija - 31.03.2016, 13:20
[Kein Betreff] - von Novaja Androija - 31.03.2016, 14:23
[Kein Betreff] - von Novaja Androija - 14.04.2016, 23:51
[Kein Betreff] - von Novaja Androija - 17.04.2016, 00:27
[Kein Betreff] - von Novaja Androija - 17.04.2016, 13:04

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