27.01.2016, 22:22
"Vielen Dank, Marija Romanowa.", nickte der Minister der Vorsitzenden zu.
"Wasche Deputati, ich möchte es an dieser Stelle kurz machen: Die Regelungen, die dieses Gesetz trifft ist eine Auflistung bereits hinlänglich geregelter Sachverhalte. Arbeitsrechtlich gesehen ist dieses Gesetz nicht haltbar. Die Anzahl von Arbeitnehmer einer bestimmten Berufsgruppe für einen Arbeitgeber zu beschränken widerspricht in eklatanter weise dem Gleichheitsgrundsatz und diskriminiert jene Berufsgruppe. Die Beschränkung sowohl von Personal als auch von Fahrzeugen ist in keinster weise nachzuvollziehen. Die Intentionen des Gesetzgebers bleiben der Allgemeinheit verschlossen.
Auch die Regelungen zur etwaiger Bewaffnung darf nicht Teil eines gesonderten Gesetzes für Personenschützer sein, sondern soll und muss in einem Waffengesetz geregelt sein. Die ebenfalls in diesem Gesetz enthaltene Aussage zu etwaigen Strafverfolgungsmaßnahmen darf ebenfalls nicht teil eines berufsgruppenspezifischen Gesetzes sein, sondern ist in einem Strafgesetzbuch zu regeln. Dies, wasche Deputati existiert bereits. Ich bitte dieses Haus der intransparenten Regelung von Sachverhalten in einer Fülle von Gesetzen ein Ende zu bereiten und dieses Gesetz in seiner Gänze für obsolet zu erklären.", schloss der Minister.
"Wasche Deputati, ich möchte es an dieser Stelle kurz machen: Die Regelungen, die dieses Gesetz trifft ist eine Auflistung bereits hinlänglich geregelter Sachverhalte. Arbeitsrechtlich gesehen ist dieses Gesetz nicht haltbar. Die Anzahl von Arbeitnehmer einer bestimmten Berufsgruppe für einen Arbeitgeber zu beschränken widerspricht in eklatanter weise dem Gleichheitsgrundsatz und diskriminiert jene Berufsgruppe. Die Beschränkung sowohl von Personal als auch von Fahrzeugen ist in keinster weise nachzuvollziehen. Die Intentionen des Gesetzgebers bleiben der Allgemeinheit verschlossen.
Auch die Regelungen zur etwaiger Bewaffnung darf nicht Teil eines gesonderten Gesetzes für Personenschützer sein, sondern soll und muss in einem Waffengesetz geregelt sein. Die ebenfalls in diesem Gesetz enthaltene Aussage zu etwaigen Strafverfolgungsmaßnahmen darf ebenfalls nicht teil eines berufsgruppenspezifischen Gesetzes sein, sondern ist in einem Strafgesetzbuch zu regeln. Dies, wasche Deputati existiert bereits. Ich bitte dieses Haus der intransparenten Regelung von Sachverhalten in einer Fülle von Gesetzen ein Ende zu bereiten und dieses Gesetz in seiner Gänze für obsolet zu erklären.", schloss der Minister.