02.12.2015, 21:16
(7) Der Präsident kann Verordnungen und Erlasse (Ukase) und Verfügungen im Rahmen der Verfassung und Gesetze erlassen. Sie haben gesetzesvertretende Wirkung. Er kann dieses Recht an nachgeordnete Stellen übertragen.
Also was sich im Rahmen von Gesetzen bewegt UND was gesetzesvertretend ist, kann aufgehoben werden aus meiner Sicht.
Also was sich im Rahmen von Gesetzen bewegt UND was gesetzesvertretend ist, kann aufgehoben werden aus meiner Sicht.