02.12.2015, 14:24
Nimmt zu dem Antrag Stellung
Im Namen der Regierung nehme ich zu diesem Vorschlag wie folgt Stellung:
Der Antrag leidet zunächst an diversen äußerlichen formalen Fehler, welche in der Sache aber nicht weiter beachtlich sind.
Jedoch bedeutet dieser Antrag erneut ein Versuch der Duma oder besser gesagt der DPA sich unzulässigerweise in die Regierungsarbeit einzumischen. Die Außenpolitik steht unter der Prärogative der Regierung und nicht der Duma. Seien sie sich gewiss, dass die Regierung in angemessener Weise auf die Ungeheuerlichkeiten der stralischen Regierung reagieren wird. Dennoch weist die Regierung den vorgebrachten Entwurf zurück, da es der Duma nicht zusteht der Regierung vorzuschreiben, welche außenpolitischen Maßnahmen sie zu ergreifen hat.
Die Duma kann Empfehlungen und Resolutionen verabschieden, aber nicht der Regierung verbindlich vorschreiben, wie sie sich außenpolitisch zu verhalten hat. Daher wird die Regierung diesen Gesetzentwurf, selbst im Falle der Annahme durch dieses Haus nicht beachten. Kurz gesagt eine entsprechende Debatte ist reine Zeitverschwendung.
Im Namen der Regierung nehme ich zu diesem Vorschlag wie folgt Stellung:
Der Antrag leidet zunächst an diversen äußerlichen formalen Fehler, welche in der Sache aber nicht weiter beachtlich sind.
Jedoch bedeutet dieser Antrag erneut ein Versuch der Duma oder besser gesagt der DPA sich unzulässigerweise in die Regierungsarbeit einzumischen. Die Außenpolitik steht unter der Prärogative der Regierung und nicht der Duma. Seien sie sich gewiss, dass die Regierung in angemessener Weise auf die Ungeheuerlichkeiten der stralischen Regierung reagieren wird. Dennoch weist die Regierung den vorgebrachten Entwurf zurück, da es der Duma nicht zusteht der Regierung vorzuschreiben, welche außenpolitischen Maßnahmen sie zu ergreifen hat.
Die Duma kann Empfehlungen und Resolutionen verabschieden, aber nicht der Regierung verbindlich vorschreiben, wie sie sich außenpolitisch zu verhalten hat. Daher wird die Regierung diesen Gesetzentwurf, selbst im Falle der Annahme durch dieses Haus nicht beachten. Kurz gesagt eine entsprechende Debatte ist reine Zeitverschwendung.