31.08.2015, 11:19
Also es gilt weiter bis es durch ein anderes Gesetz aufgehoben wird? Naja. Dann können sie auch direkt ein neues Gesetz erlassen das die Funktion hat, das Alte zu ersetzen. Gleiches beim Heterogenitätsgesetz. Ich lasse weder die Minderheiten noch die Oblaste und Kommunen in einer Rechtsunsicherheit zurück. Das ist gefährlich. Die Regierung soll erstmal ihre neuen Gesetze vorlegen. Zumal die Verfassung was die Minderheiten angeht nicht soweit geht, wie das Gesetz.
Ich bin aber offen für zeitnahe Änderungen bzw. Gesetzesvorlagen und wie gesagt, werde ich eine Änderung oder Aufhebung der hier besagten Gesetze dann auch mittragen.
Ich bin aber offen für zeitnahe Änderungen bzw. Gesetzesvorlagen und wie gesagt, werde ich eine Änderung oder Aufhebung der hier besagten Gesetze dann auch mittragen.