30.08.2015, 10:29
Gospodin President, wasche Kolega,
Da die Verfassung das regelt könnte ich damit leben doch gibt das Heterosgesetz des nationalen Minderheit weitreichende Rechte und Sicherheiten die mit Aufhebung des Gesetzes so nicht mehr vorhanden wären. Ich würde gerne wissen wie man fedenkt diese Lücke zu schliesen?
Beim Verwaltungsgesetz kann ich auch zustimmen insofern endlich eine schnelle Regelung für die Subjekte gefunden wird. Wenn das Gesetz nun aufgehoben wird wären Gemeinden und Oblaste rechtsfrei. Das wäre unschön.
Da die Verfassung das regelt könnte ich damit leben doch gibt das Heterosgesetz des nationalen Minderheit weitreichende Rechte und Sicherheiten die mit Aufhebung des Gesetzes so nicht mehr vorhanden wären. Ich würde gerne wissen wie man fedenkt diese Lücke zu schliesen?
Beim Verwaltungsgesetz kann ich auch zustimmen insofern endlich eine schnelle Regelung für die Subjekte gefunden wird. Wenn das Gesetz nun aufgehoben wird wären Gemeinden und Oblaste rechtsfrei. Das wäre unschön.