[Eduard Wladimirowitsch Pokrowski]

Deputati Andrej Louwowitsch,
über den Einklang mit diesem Gesetz mache ich mir keine Sorgen, im Einreisegesetz wird eine entsprechende Änderung vorgenommen und mit der Staatsbürgerschaft als solche hat der Entwurf wenig zu tun. Im Rahmen der Regierungsarbeit werden wir eventuelle Diskrepanzen natürlich untersuchen und ausbessern.
Bei den Strafvorschriften handelt es sich um eine Ermessensvorschrift und eine gesetzlich definierte Höchstsumme. Niemand wird wegen eines kleinen Fehlers tausende RMW zahlen müssen, hier geht es darum, für absichtliche Falschangaben ein entsprechend hohes Maß der Sanktion bereitzuhalten.