[Schicksal]

Dem Präsidenten wird eine neue von der Duma angenommene Gesetzesvorlage, mit der Bitte um Verkündung im Föderalen Gesetzblatte, in die allmorgendliche Postmappe gelegt.

[b]

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung diverser Gesetze

§ 1 Aufhebung von Gesetzen

[/b]Folgende Gesetze werden aufgehoben:


1. ABC-Waffen-Sperrvertragsgesetz

2. Zustimmungsgesetz zur Konvention über die Ächtung von Massenvernichtungswaffen

3. Zustimmungsgesetz zur Anti-Nuklearwaffenresolution.
[b]

§ 2 Ermächtigung zur Kündigung

[/b]Der Präsident wird dazu ermächtigt die Konvention über die Ächtung von

Massenvernichtungswaffen und die Anti-Nuklearwaffenresolution

völkerrechtlich verbindlich zu kündigen und die Vertragspartner hiervon

zu notifizieren.


[b]§ 3 Inkrafttreten
[/b]
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatte in Kraft