05.06.2015, 19:43
Ich sehe keinen Widerspruch, zumal sie selbst für die Informationspflicht sind. Nichts anderes steht dort. Und das Informationsgesetz bestärkt das ganze noch.
Also bitte, machen sie endlich einen konkreten Vorschlag und bringen sie klare Beweise, das es angeblich gegen die Verfassung ist oder lassen sie es.
Die Duma hat ein Widerspruchsrecht. Ja. Informationen sind gut: ja.
Und die Verfassung erlaubt sogar noch mehr per Sondergesetz.
Es ist im übrigem kein Geheimnis, dass die DPA für Demokratie und eine starke Legislative sind. Wir sind aber auch für eine starke Exekutive. Das eine gleicht das andere aus, und nimmt dem anderen nicht Kompetenzen weg.
Ein Mensch steht nicht über 286 oder 142 Mio. Ihre Gedanken sind gefährlich.
Also bitte, machen sie endlich einen konkreten Vorschlag und bringen sie klare Beweise, das es angeblich gegen die Verfassung ist oder lassen sie es.
Die Duma hat ein Widerspruchsrecht. Ja. Informationen sind gut: ja.
Und die Verfassung erlaubt sogar noch mehr per Sondergesetz.
Es ist im übrigem kein Geheimnis, dass die DPA für Demokratie und eine starke Legislative sind. Wir sind aber auch für eine starke Exekutive. Das eine gleicht das andere aus, und nimmt dem anderen nicht Kompetenzen weg.
Ein Mensch steht nicht über 286 oder 142 Mio. Ihre Gedanken sind gefährlich.