04.06.2015, 17:12
Der sichtlich genervte Abgeordnete
Nein, ein Andro, in dem der Präsident die Rechte hat, die ihm nach der Verfassung zustehen und die Duma nicht in die Kernbereiche dieser Rechte eindringt, indem sie sie durch ein Sondergesetz aushöhlt, wo doch die Verfassung vorsieht, dass dies nur für "bestimmten Bedingungen" erfolgen soll. Daraus dann allgemeine Rechte zu konstruieren, mag im besten Falle legal, nicht aber legitim sein.
Gegen Ihren Vorschlag der Information haben wir nichts, dafür wäre aber kein Sondergesetz erforderlich, dass Sie hier ins Gespräch gebracht haben...
Nein, ein Andro, in dem der Präsident die Rechte hat, die ihm nach der Verfassung zustehen und die Duma nicht in die Kernbereiche dieser Rechte eindringt, indem sie sie durch ein Sondergesetz aushöhlt, wo doch die Verfassung vorsieht, dass dies nur für "bestimmten Bedingungen" erfolgen soll. Daraus dann allgemeine Rechte zu konstruieren, mag im besten Falle legal, nicht aber legitim sein.
Gegen Ihren Vorschlag der Information haben wir nichts, dafür wäre aber kein Sondergesetz erforderlich, dass Sie hier ins Gespräch gebracht haben...