03.06.2015, 10:23
(5) Die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen erteilt die Duma allein.
Erklärungen über Krieg und Frieden gelten als erteilt, der Widerspruch gegen Einsätze Streitkräfte als erhoben, wenn das in Absatz 1 bezeichnete Verfahren durchgeführt wurde. Durch föderales Sondergesetz kann bestimmt werden, dass der Einsatz von Streitkräften unter bestimmten Bedingungen der Genehmigung der Föderationsversammlung oder eines von ihr beauftragen Organs bedarf.
Erklärungen über Krieg und Frieden gelten als erteilt, der Widerspruch gegen Einsätze Streitkräfte als erhoben, wenn das in Absatz 1 bezeichnete Verfahren durchgeführt wurde. Durch föderales Sondergesetz kann bestimmt werden, dass der Einsatz von Streitkräften unter bestimmten Bedingungen der Genehmigung der Föderationsversammlung oder eines von ihr beauftragen Organs bedarf.
Gerade auf letzteres möchte ich hinaus. Der Einsatz bedarf eines Sondergesetzes, vor allem dann, wenn eine gewisse Größe und Tragweite des Einsatzes überschritten wird.