24.05.2015, 15:29
Gospodin Kamow,
ich bin wirklich froh, dass die KP auch wieder einmal einen konkreten Vorschlag einbringt. Wirklich!
Ich darf aus diesem Vorschlag aber vernehmen, dass wir zusätzliche Gesetze benötigen u.a. zur Musterung und Wehrpflichtigkeit, zur Mannschaftsstärke der Armee etc. und eben alles, was das bisherige Gesetz festgeschrieben hat. Auch fehlt die Regelung zu Zeit- und Berufssoldaten.
Der Präsident mag über die Exekutive der Armee bestimmen, korrekt, aber Überwachung, Kontrolle und Anschaffungen sowie der Etat liegen bei der Duma.
Und um die NA zu zitieren, es ist die Föderationsversammlung die über Krieg und Frieden entscheidet.
Es sollten daher folgende Dinge aufgenommen werden
1. Mannschaftsstärke der Armee
2. Notwenigkeit der Zustimmung der Duma oder des FR über die Stationierung von Truppen im Ausland
3. Informationspflicht der Regierung ggü. Duma zu jedem Haushalt alle 4 Monate, denn alle 5 macht hier keinen Sinn
4. Informationspflicht der Regierung ggü. Duma über Großmanöver, Unfälle in der Armee, Zwischenfälle mit anderen Staaten oder Anschaffungen, die den aktuellen Etat übersteigen.
ich bin wirklich froh, dass die KP auch wieder einmal einen konkreten Vorschlag einbringt. Wirklich!
Ich darf aus diesem Vorschlag aber vernehmen, dass wir zusätzliche Gesetze benötigen u.a. zur Musterung und Wehrpflichtigkeit, zur Mannschaftsstärke der Armee etc. und eben alles, was das bisherige Gesetz festgeschrieben hat. Auch fehlt die Regelung zu Zeit- und Berufssoldaten.
Der Präsident mag über die Exekutive der Armee bestimmen, korrekt, aber Überwachung, Kontrolle und Anschaffungen sowie der Etat liegen bei der Duma.
Und um die NA zu zitieren, es ist die Föderationsversammlung die über Krieg und Frieden entscheidet.
Es sollten daher folgende Dinge aufgenommen werden
1. Mannschaftsstärke der Armee
2. Notwenigkeit der Zustimmung der Duma oder des FR über die Stationierung von Truppen im Ausland
3. Informationspflicht der Regierung ggü. Duma zu jedem Haushalt alle 4 Monate, denn alle 5 macht hier keinen Sinn
4. Informationspflicht der Regierung ggü. Duma über Großmanöver, Unfälle in der Armee, Zwischenfälle mit anderen Staaten oder Anschaffungen, die den aktuellen Etat übersteigen.