23.05.2015, 12:11
Der § 10 widerspricht Artikel 21 Abs. 3 der Verfassung, welche bestimmt, dass nur der Präsident über den Einsatz der Streitkräfte bestimmt und der Föderationsversammlung lediglich ein Widerspruchsrecht zuweist.
Der § 10 müsste daher dementsprechend verfassungskonform neuformuliert werden.
Wie bereits die Verfassung vorsieht, soll auch im einfachen Recht der Präsident als Oberbefehlshaber über den Einsatz der Streitkräfte entscheiden. Ihm ist daher eine entsprechend weite Prärogative zuzubilligen. Diese wird einerseits durch das Widerspruchsrecht der Föderationsversammlung begrenzt, welche den Präsidenten dazu zwingt den Einsatz der Streitkräfte zu begründen und dabei die Argumente der Versammlung zu berücksichtigen. Und das Haushaltsrecht, denn Einsätze der Streitkräfte erfordern finanzielle Mittel. Diese beiden Sicherungen sind ausreichend für eine Kontrolle. Denn eine zu engmaschige Kontrolle ist aufgrund der eindeutigen Wertentscheidung der Verfassung für eine präsidentielle Prärogative und gegen eine sogenannte "Parlamentsarmee", wie man sie aus einigen westlichen Staaten kennt, abzulehnen.
Die Vorschläge zur Reformulierung der übrigen Paragraphen werden nachgereicht.
Der § 10 müsste daher dementsprechend verfassungskonform neuformuliert werden.
§ 10 Auslandseinsätze
(1) Der Präsident der Föderation bestimmt über den Einsatz der Streitkräfte im Ausland. Die Föderationsversammlung kann einem Einsatz der Streitkräfte außerhalb des Territoriums der Föderation widersprechen.
(2) Widerspricht die Föderationsversammlung, so hat der Präsident erneut über die Beendigung und die Fortführung des Einsatzes unter Berücksichtigung der Ansicht der Föderationsversammlung zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen.
(3) Das Haushaltsrecht der Duma bleibt hiervon unberührt.
(4) Kriegserklärungen und Friedensschlüsse mit auswärtigen Staaten bedürfen der Zustimmung der Föderationsversammlung.
(5) Der Präsident informiert die Föderationsversammlung jährlich über die laufenden und abgeschlossenen Auslandseinsätze der Streitkräfte.
(1) Der Präsident der Föderation bestimmt über den Einsatz der Streitkräfte im Ausland. Die Föderationsversammlung kann einem Einsatz der Streitkräfte außerhalb des Territoriums der Föderation widersprechen.
(2) Widerspricht die Föderationsversammlung, so hat der Präsident erneut über die Beendigung und die Fortführung des Einsatzes unter Berücksichtigung der Ansicht der Föderationsversammlung zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen.
(3) Das Haushaltsrecht der Duma bleibt hiervon unberührt.
(4) Kriegserklärungen und Friedensschlüsse mit auswärtigen Staaten bedürfen der Zustimmung der Föderationsversammlung.
(5) Der Präsident informiert die Föderationsversammlung jährlich über die laufenden und abgeschlossenen Auslandseinsätze der Streitkräfte.
Wie bereits die Verfassung vorsieht, soll auch im einfachen Recht der Präsident als Oberbefehlshaber über den Einsatz der Streitkräfte entscheiden. Ihm ist daher eine entsprechend weite Prärogative zuzubilligen. Diese wird einerseits durch das Widerspruchsrecht der Föderationsversammlung begrenzt, welche den Präsidenten dazu zwingt den Einsatz der Streitkräfte zu begründen und dabei die Argumente der Versammlung zu berücksichtigen. Und das Haushaltsrecht, denn Einsätze der Streitkräfte erfordern finanzielle Mittel. Diese beiden Sicherungen sind ausreichend für eine Kontrolle. Denn eine zu engmaschige Kontrolle ist aufgrund der eindeutigen Wertentscheidung der Verfassung für eine präsidentielle Prärogative und gegen eine sogenannte "Parlamentsarmee", wie man sie aus einigen westlichen Staaten kennt, abzulehnen.
Die Vorschläge zur Reformulierung der übrigen Paragraphen werden nachgereicht.