23.05.2015, 10:24
4,2 geändert, nun muss ein Gericht darüber entscheiden, denke das ist in Ordnung so.
Können sie bitte den besagten Artikel der Verfassung zitieren, damit ich das einmal sehe, bzgl. der Sondergesetze zu Volksabstimmungen? Solange der FR suspendiert ist kann die FV nicht tagen, entsprechend lähmen wir uns selbst, wenn wir hier keine Einigung erhalten. Ich erachte es durchaus im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit, dass in diesem Gesetz Volksabstimmungen behandelt werden.
Können sie bitte den besagten Artikel der Verfassung zitieren, damit ich das einmal sehe, bzgl. der Sondergesetze zu Volksabstimmungen? Solange der FR suspendiert ist kann die FV nicht tagen, entsprechend lähmen wir uns selbst, wenn wir hier keine Einigung erhalten. Ich erachte es durchaus im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit, dass in diesem Gesetz Volksabstimmungen behandelt werden.