18.05.2015, 14:29
Gospodin Krionskij, noch einmal:
Die Duma und der Föderationsrat bilden die Föderationsversammlung.
Die Duma und der Föderationsrat müssen über die meisten Angelegenheiten beide beschließen.
Die Duma kann den Föderationsrat überstimmen oder ihn bei vorliegender Suspendierung übergehen.
Ihr Gesetzesentwurf sieht ein Verfahren vor, das davon abweicht - das bedarf dann entweder der Änderung der Verfassung oder eines Föderalen Sondergesetzes, denn mit so einem Sondergesetz kann von der Verfassung abgewichen werden, wie Sie im Text der Verfassung lesen können. Eine einfachgesetzliche Regelung wäre eventuell verfassungswidrig.
Die Duma und der Föderationsrat bilden die Föderationsversammlung.
Die Duma und der Föderationsrat müssen über die meisten Angelegenheiten beide beschließen.
Die Duma kann den Föderationsrat überstimmen oder ihn bei vorliegender Suspendierung übergehen.
Ihr Gesetzesentwurf sieht ein Verfahren vor, das davon abweicht - das bedarf dann entweder der Änderung der Verfassung oder eines Föderalen Sondergesetzes, denn mit so einem Sondergesetz kann von der Verfassung abgewichen werden, wie Sie im Text der Verfassung lesen können. Eine einfachgesetzliche Regelung wäre eventuell verfassungswidrig.