17.05.2015, 20:43
Die Föderationsversammlung ist das Organ, das Duma und Föderationsrat bilden, Gospodin Kronskij. Da beide befasst sind, beschließt die Föderationsversammlung, gleichwohl die Duma die andere Kammer überstimmen kann.
Wir brauchen kein Limit, dieses Limit wird das Parlament einfordern, wenn es das für nötig hält, so denke ich.
Ich zweifle, ob die Verfahrensvorschriften, die im genannten Absatz getroffen sind, so konform mit der Verfassung gehen - es müsste also eine Änderung oder ein Föderales Sondergesetz her. Warum belassen wir es nicht beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren?
Wir brauchen kein Limit, dieses Limit wird das Parlament einfordern, wenn es das für nötig hält, so denke ich.
Ich zweifle, ob die Verfahrensvorschriften, die im genannten Absatz getroffen sind, so konform mit der Verfassung gehen - es müsste also eine Änderung oder ein Föderales Sondergesetz her. Warum belassen wir es nicht beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren?